Dienstag, Januar 17, 2006

AGB für Prepaid-Karten

Warum verweigert der nette Herr in der Mobilfunkabteilung mir eigentlich eine anonyme Prepaid-Karte ? Darum :

Allgemeine Geschäftsbedingungen der O2 (Germany) GmbH & Co OHG für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen („O2 LOOP“)

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4.1 Der Kunde ist verpflichtet,

a) sich bei O2 mit den in Ziffer 8 genannten Daten registrieren zu lassen und seine Identität durch Vorlage eines geeigneten Ausweispapieres oder Registerauszuges nachzuweisen. Im Falle eines fehlerhaften Identitätsnachweises hat der Kunde den Nachweis unverzüglich nach einer entsprechenden Aufforderung durch O2 ordnungsgemäß nachzuholen. Für den Fall, dass die Registrierung oder der Nachweis nicht oder fehlerhaft erfolgt, behält O2 sich vor, keine Mobilfunkdienstleistungen zu erbringen;
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8 Führung einer Kundendatei

O2 ist aufgrund gesetzlicher Regelungen berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu erheben und eine Kundendatei zu führen, in die Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages aufgenommen werden.

E-Plus Service GmbH & Co. KG: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid- Mobilfunkdienstleistungen „Free&Easy“
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2.3 EPS kann die Annahme des Kundenauftrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, daß der Kunde die Leistungen mißbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
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9.4 Der Kunde hat EPS unverzüglich jede Änderung seines Namens oder seiner Adresse mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder telefonisch über die Kunden-Hotline erfolgen. Erforderlich ist jeweils eine Legitimation des Kunden durch Angabe einer PUK, der Geheimzahl oder – bei schriftlichen Mitteilungen – Vorlage einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses und der aktuellen Meldebescheinigung.
9.5 Die Übertragung der Free&Easy Card auf einen Dritten ist nur dann zulässig, wenn sich der Dritte gegenüber EPS durch ein amtliches Ausweisdokument mit Adressangabe (Personalausweis oder Reisepaß mit Meldebescheinigung) legitimiert und eine schriftliche Übernahmeerklärung abgibt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vodafone D2-Dienstleistungen (AGB)
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1.2 Für CallYa-Verträge gilt: Der Vertrag kommt durch Erwerb des CallYa-Paketes zustande. Sobald Name und Anschrift des Kunden in den Kundendateien von VF D2 registriert wurden, wird VF D2 dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit der Vodafone-Karte im VF D2-Netz automatisch einräumen. Die auf 9.1 Der Kunde teilt VF D2 unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-)Anschrift, seiner Rechtsform und – bei Nutzung des Lastschriftverfahrens – seiner Bankverbindung mit.
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11. Datenaustausch mit Auskunfteien
11.1 VF D2 ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Vodafone-Karte durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittenen Forderungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Kartensperrungen in Missbrauchsfällen) dem von der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG betriebenen Fraud Prevention Pool (FPP) sowie der Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei der SCHUFA oder dem FPP aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält VF D2 hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von VF D2, eines Vertragspartners der SCHUFA oder eines Teilnehmers des FPP erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
(...)
12.1 Für CallYa-Verträge gilt: Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit dem dafür vorgesehenen VF D2-Formular auf einen Dritten übertragen (Vertragsübernahme). Voraussetzung ist, dass der neue Kunde vor der Übertragung VF D2 seine Daten gemäß Ziff. 1.2 mitteilt und durch ein von VF D2 akzeptiertes Ausweisdokument nachweist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Xtra von T-Mobile

2.1 Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden (Angebot) und die Aktivierung der T-Mobile Karte durch T-Mobile (Annahme) zustande.T-Mobile nimmt das Angebot des Kunden nur an, wenn der Kunde Name und Anschrift angibt und durch Vorlage eines von T-Mobile akzeptierten Ausweises (Personalausweis, Reisepass) nachweist.
c) T-Mobile unverzüglich schriftlich eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift und im Falle einer Teilnahme am Verfahren der Direktaufladung (Ziffer 6.3) der Bankverbindung mitzuteilen, bzw. durch einen hierzu bevollmächtigten Dritten mitteilen zu lassen.
Angesichts solcher AGBs scheint der Grundsatz der Datensparsamkeit wohl nicht mehr sehr hoch gehandelt zu werden. Für die Abrechnung des Dienstes werden die eingeforderten persönlichen Daten jedenfalls nicht benötigt.


4 Comments:

At 4:49 nachm., Anonymous Anonym said...

Ich bin gerade dabei, mal bei Vodafone direkt nachzufragen, was ihr erwirktes Urteil beim Bundesverwaltungsgericht bei ihnen verändert hat, bzw. ob ich nun eine Prepaid-Karte anonym kaufen kann oder nicht und wenn nicht, warum nicht. Ich gebe mich da zwar keinen Illusionen hin (ich denke, daß sie sagen, daß ich Karten bei ihnen nicht anonym kaufen kann), aber die Antwort könnte interessant sein. Ich denke, die Mobilfunkunternehmen haben einfach Angst, Schadenersatz zahlen zu müssen, wenn sie bei Ermittlungen den Strafverfolgungsbehörden keine Daten präsentieren können. Und weil 99,99% aller Kunden Datenschutz völlig egal ist, ist es für sie wirtschaftlich gesehen nicht lohnend, Karten anonym anzubieten. die 99,99% sind zwar von mir geschätzt, dürften aber der Wahrheit recht nahe kommen, denn ich habe auch schonmal versucht in Läden anonym eine Prepaid-Karte zu kaufen - Fehlanzeige. Und man wurde angesehen wie ein Verbrecher oder ein Terrorist. Ich war scheinbar wirklich der erste, der nach so etwas überhaupt gefragt hat. Erschreckend.

 
At 6:37 vorm., Anonymous Anonym said...

BVerwG: Telekommunikationsunternehmen müssen keine Daten von Prepaid-Kunden erheben
Mobilfunkanbieter müssen von den Nutzern ihrer Prepaid-Angebote keine personenbezogenen Daten erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 22.10.2003 und gab damit einer Klage von Vodafone D2 statt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte eine solche Verpflichtung der Unternehmen angenommen (Az.: 6 C 23.02).

 
At 6:24 nachm., Anonymous Anonym said...

Habe den Kommentar von Vodafone zurückbekommen. Leider nur eine einzige Zeile, die auf meine Frage eingeht, der Rest ist Standardgewäsch und Werbung. Sie sagen sinngemäß, daß seit 2004 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten ist, das sie dazu vedrpflichtet Prepaid-Karten zu registrieren. Ich hab ja mal versucht, die Regelungen/Gesetze im Telekommunikationsbereich zu lesen, aber offensichtlich ist das nicht für normale Leute geschrieben. Ich verstehe jedenfalls nur wenig und das, was ich verstehe, hat meiner Meinung nach überhaupt nichts mit dem Thema zu tun ...

 
At 10:09 nachm., Blogger TheHiddenHitchhiker said...

Der Telekommunikationsanbieter darf nach TKG diverse Daten erheben (§96). IMHO verstösst die Verpflichtung personenbezogene Daten preiszugeben gegen §3a BDSG (Datensparsamkeit), da es keinen juristischen, technischen oder Verwaltungstechnischen Anlass gibt diese Daten zu speichern. Ich habe auf Registrierungsformular für ALDI Talk unter Berufung auf §3a BDSG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Angabe personenbezogener Daten verweigert. Mal sehen was bei rum kommt :-)

 

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